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AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote des freiberuflichen Unternehmensberaters (im Folgenden: Berater) gegenüber dem Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

 

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

  • Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung des Beraters oder deren Bezugnahme auf ein individuelles Angebot zustande.

  • Der Leistungsumfang richtet sich nach der Leistungsbeschreibung im Angebot oder Leistungsauftrag. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

3. Pflichten des Beraters

  • Der Berater erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der anerkannten Regeln der Beratungspraxis und mit angemessener Sorgfalt.

  • Der Berater kann zur Leistungserbringung Dritte hinzuziehen, bleibt jedoch verantwortlich für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten.

 

4. Pflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und in vollständiger Form zur Verfügung.

  • Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung berechtigen den Berater zur Verlängerung von Fristen und zur Berechnung entstehender Zusatzkosten.

 

5. Vergütung und Aufwandsersatz

  • Vergütung und Abrechnungsmodus ergeben sich aus Angebot oder Vertrag. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Abrechnung nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen.

  • Reise-, Übernachtungs- und sonstige im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehende Auslagen sind gegen Nachweis erstattungsfähig.

  • Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht.

 

6. Zahlungsbedingungen

  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

  • Bei Zahlungsverzug gelten gesetzliche Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Beraters auf Schadensersatz bleiben unbenommen.

  • Der Berater ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, solange fällige Forderungen des Beraters nicht beglichen sind.

 

7. Mitwirkung und Termine

  • Vereinbarte Termine sind verbindlich, sofern nicht höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse vorliegen.

  • Verschiebt der Auftraggeber Termine oder Leistungen, die Vorarbeiten erforderlich machen, kann der Berater Mehraufwand berechnen.

 

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

  • Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

  • Der Berater verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Auftragsdurchführung und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

 

9. Urheberrechte und Nutzungsrechte

  • Ergebnisdokumente, Konzepte und Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Beraters, sofern nicht anders vereinbart.

  • Mit vollständiger Bezahlung überträgt der Berater dem Auftraggeber die vertraglich vereinbarten einfachen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen, soweit nicht ausdrücklich einzelne Rechte vorbehalten werden.

 

10. Haftung und Haftungsbegrenzung

  • Der Berater haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

  • Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

  • Vorstehende Haftungsregelungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

11. Laufzeit und Kündigung

  • Verträge mit bestimmter Laufzeit enden mit Ablauf der vereinbarten Frist. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

12. Rücktritt und Widerruf

  • Widerrufsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Unternehmerische Auftraggeber ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, soweit die Leistungserbringung begonnen hat oder anders gesetzlich geregelt.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen.

 

14. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

  • Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Beraters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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